Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.1985 - 2 B 120.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionszulassung bei Aufwerfen einer Frage nicht revisiblen Rechts - Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Vorschriften auf einen Rechtspranktikanten
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1985 - 12 A 448/85
- BVerwG, 17.12.1985 - 2 B 120.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 16.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beamtenbesoldungsgesetz - Revisibilität - …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1985 - 2 B 120.85
Die §§ 59 ff. BBesG sind deshalb nicht unmittelbar, sondern nur kraft der Bezugnahme auf die für Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften (§ 56 Abs. 1 EJAO), also als Landesrecht anwendbar und somit - wie der beschließende Senat zu den entsprechenden Vorschriften des BremJAG im Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 16.82 - (Buchholz 235 § 62 Nr. 2 = NVwZ 1985, 652) entschieden hat - nicht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisibel.